“Der Budgetentwurf 2023 sieht mit 17 Milliarden Euro zwar ein relativ hohes Defizit vor – in Krisenzeiten ist das jedoch nachvollziehbar. Der Staat muss jetzt Geld in die Hand nehmen, um den Menschen und Unternehmen durch diese wirtschaftliche Ausnahmesituation zu helfen. Die Sicherung der Wirtschaftskraft und Lebensqualität muss jetzt oberste Priorität haben”, kommentiert der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, die Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner zum Auftakt der diesjährigen Budgetberatungen im Parlament.
“Trotz der hohen Neuverschuldung, ist es erfreulicherweise gelungen, das Maastrichtkriterium von nicht mehr als drei Prozent des BIP zu erfüllen und den Schuldenstand im Verhältnis zum BIP sogar zu senken”, so Knill. Dabei dürfe aber nicht übersehen werden, dass dies hauptsächlich der hohen Inflation anzurechnen ist, die das nominale BIP stark ansteigen lässt. Gleichzeitig steigt allerdings die Zinslast der Republik enorm. “Hier ist Vorsicht geboten, da in den kommenden Jahren mit einer noch höheren Zinslast zu rechnen ist”, mahnt der IV-Präsident. “Es ist daher von hoher Bedeutung, den vom Finanzminister skizzierten Pfad der Konsolidierung weiterhin konsequent zu verfolgen. Das Ziel, die Staatsschuldenquote auf Maastricht-konforme 60% zu senken, darf nicht aus den Augen verloren werden”.
Erfreulich ist auch, dass das Budget eine Transformationsoffensive vorsieht, die einen Riesenschritt in eine nachhaltige Industriezukunft bedeutet. Vorgesehen sind dafür insgesamt 5,7 Milliarden Euro bis 2030. Des weiteren sind auch die Steigerungen im Bildungsbudget um 1,3 Mrd. Euro positive Investitionen in unsere Zukunft – so werden unter anderem die Gelder für den FTI Pakt 2024-26 um rund 34 Prozent angehoben und das Erfolgsprojekt „Lehre mit Matura“ fortgeführt.