Im Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein europäisches Halbleiter-Gesetz vorgestellt. Nun gibt es, nach zähen Verhandlungen zwischen den Ko-Gesetzgebern, einen finalen Text. Im Mittelpunkt der Initiative steht das Ziel, den Marktanteil der in Europa produzierten Chips bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Dafür sollen unter anderem wettbewerbsrechtliche Bestimmungen gelockert und Mittel zur Förderung für Forschung, Entwicklung und Produktion von Halbleitern zur Verfügung gestellt werden.
Forderungen der Industrie, wie etwa die Ausweitung des Anwendungsbereichs, um Förderungen nicht nur für kleinste Chips, sondern auch das erweiterte Halbleiter-Ökosystem möglich zu machen, wurden aufgenommen. Auch der Fokus auf die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften in sogenannten Kompetenzzentren kann positiv hervorgehoben werden.
Betont werden muss, dass die Summe an zur Verfügung gestellten EU-Mitteln in Höhe von 3,3 Mrd. Euro, weit hinter jener anderer Staaten, wie etwa Südkorea, China oder den USA liegt. Daher sind nun die nationalen Ko-Finanzierungen von F&E- sowie Investitionsprojekten gefordert. Klar ist, dass entsprechende budgetäre Möglichkeiten bei den Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Ausmaß vorhanden sind. Ein angemessener Ausgleich für die Finanzierungsstärke der großen Mitgliedstaaten wurde trotz Unterstützung seitens Europäischem Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat nicht erreicht. Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes kann in der zweiten Hälfte dieses Jahres gerechnet werden und obwohl es richtige und wichtige Akzente für ein zukunftssicheres Europa setzt, bleibt es jedenfalls hinter den Erwartungen zurück.
Dieser Text erschien zuerst im Magazin "iv-positionen", Ausgabe Juni 2023.