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Die Fantasie manch wahlwerbender Gruppierung, wonach mit neuen Vermögen- und Erbschaftsteuern das Budget gerettet würde und damit auch noch Beliebtheits-Contests zu gewinnen seien, erweist sich als Luftschloss. Medienübergreifend wurde zuletzt etwa die SPÖ-Rechnung, wonach solche Steuern zahllose Wahlzuckerln finanzieren könnten, zerlegt. Nun weist eine neue Umfrage (Stichprobe: 800 Befragte/Schwankungsbreite: +/- 3,5 %), die Meinungsforscher Peter Hajek im Auftrag des Aktienforums und der Industriellenvereinigung durchführte, nach, dass auch die Bevölkerung diese neuen Steuern rundweg ablehnt.
Steuern fressen Wohlstand: So sehen laut der Umfrage 65 Prozent der Befragten die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch solche Steuern gefährdet, fast gleich viele (64 %) sehen den heimischen Wohlstand bedroht. Neue Vermögen- und Erbschaftsteuern würden, so sagen es zudem 62 Prozent der Befragten, nicht nur „Superreiche“, sondern auch „den Mittelstand“ und heimische Familienbetriebe treffen. Willkürlichen Freigrenzen, die zur Besänftigung der Wählerschaft kommuniziert wurden, wird also kein Glauben geschenkt.
Selbst die Hälfte der SPÖ-Wählerinnen und -Wähler ist der Meinung, dass der Mittelstand betroffen sein würde. Nicht umsonst wurden die damals bestehenden Vermögensteuern ja auch 1993 von einem SPÖ-Finanzminister abgeschafft. Konkret zu Erbschaftsteuern befragt halten 68 Prozent der Befragten diese für eine Form von „Doppelbesteuerung“ und lehnen diese ab. Vermögensteuern halten 74 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für eine „Schnüffelsteuer“. Bei den befragten SPÖ-Wählerinnen und -Wählern sind es noch immer 67 Prozent.
Karl Fuchs ist IV-Experte im Bereich Wirtschafts-, Finanz- & Rechtspolitik sowie Unternehmensrecht und Geschäftsführer vom Aktienforum.