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Ukraine-Krise: Aktuelle EU-Sanktionen gegen Russland

Angesichts des militärischen Angriffs Russlands gegen die Ukraine wurden seitens der internationalen Gemeinschaft – hier vor allem der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Großbritanniens – eine Reihe von Sanktionsmaßnahmen gegen die Russische Föderation verhängt. Mit weiteren ist zu rechnen. Die österreichische Bundesregierung hat betont, die entsprechenden Schritte mitzutragen. Hier finden Sie einen Überblick über die derzeit beschlossenen und die im Raum stehenden Maßnahmen.

Aktuelle Sanktionsbeschlüsse 

EU:

  • Personenbezogene Sanktionen gegen insgesamt 702 Individuen (Mitglieder der Duma, Militär, Politik,u.a. Verteidigungsminister Shoigu, Wirtschaftsminister Reschetnikow,Unternehmer) und 53 Entitäten (Banken, Versicherung, Institute). Das Vermögen der Entitäten und Privatpersonen in der EU wird eingefroren und die Personen werden mit einem Einreiseverbot belegt. Sanktionen bestehen auch gegen Präsident Putin und Außenminister Lawrow.
  • Visaprivilegien für Diplomaten und Geschäftsleute werden zurückgezogen, eine Einreise bleibt aber möglich.
  • Finanzsanktionen. Der Handel mit russischen Staatsanleihenwird untersagt. Es dürfen außerdem keine Darlehen und Kredite and an den russischen Staat, die Regierung oder die russische Zentralbank vergeben werden.
  • 70 Prozent der russischen Banken, mehrere staatliche/teilstaatliche Unternehmen sowie Firmen der Militärgüter- und Ölindustrie werden vom EU-Kapitalmarkt ausgeschlossen. Wertpapiere und Geldmarktinstrumente dürfen weder von diesen Unternehmen gekauft noch an sie verkauft werden.
  • Exportsanktionen. Exportverbot für einige EU-Technologie (dual use)- und Luftfahrtprodukte inkl. Flugzeuge sowie Gütern, die für die Gewinnung von Öl- und Gas wesentlich sind.
  • Donezk und Luhansk fallen aus dem Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens EU-Ukraine heraus.
  • Sieben russische Banken werden aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen.  Hinzukommen könnten weitere Finanzinstitute.
  • Einfrieren des Vermögens der russischen Zentralbank innerhalb der EU- und G7- Länder, keine Transaktionen innerhalb der EU mehr möglich.
  • Europäische Luftraumsperre für russische Flugzeuge.
  • Sputnik, Russia Today und ihre Tochtergesellschaften müssen ihreAktivitäten in der EU beenden.
  • Sanktionen gegen Belarus: EU-Importstopp für belarussische Produkte wie Minerale Brennstoffe, Tabak, Holz, Zement, Eisen und Stahl sowie personenbezogene Sanktionen. 

USA

  • Sanktionen gegen mehrere russischen Banken. Amerikanische Finanzinstitute dürfen keine Transaktionen mit diesen Banken durchführen und ihr Vermögen in den USA wird eingefroren. Weitere Banken werden um US Finanzsystem ausgeschlossen.
  • Gegen Wirtschaftstreibende (sogenannte Oligarchen) werden personenbezogene Sanktionen verhängt (Vermögen in den USA wird eingefroren, Geschäftsbeziehungen untersagt).
  • Russland soll seine Schulden nicht mehr auf den globalen Finanzmärkten refinanzieren dürfen.
  • Sanktionen wurden auf Belarus ausgeweitet (personenbezogene Sanktionen sowie gegen Militär und Banken).
  • Exportverbot für Hightech-Produkte.

UK

  • Sanktionen gegen mehrere Banken sowie für  Individuen und weitere Unternehmen. Das Vermögen der Banken und Privatpersonen in UK wird eingefroren und die Personen werden mit einem Einreiseverbot belegt.
  • 27 Unternehmen wurden vom London Stock Exchange ausgeschlossen.
  • Exportverbot für Hightech-Produkte und Güter, die für die Gewinnung von Öl und Gas eingesetzt werden. 
  • Ausweitung der Sanktionen auf Belarus.

Mögliche ökonomische Auswirkungen für Österreich

In der Annahme, dass der Krieg auf die Ukraine und Russland begrenzt bleibt: Die BIP-Wachstumserwartung 2022 für Österreich lag im Jänner bei 4,25 Prozent und könnte sich durch den Krieg auf 3,75 Prozent abschwächen. Mit der Fortsetzung des weltweiten Aufschwungs wäre zu rechnen.

Ein vollständiges Embargo für österreichische Produkte nach Russland und in eine von Russland kontrollierte Ukraine würde einen maximalen Schaden für die österreichische Wirtschaftsleistung in der Höhe von 0,45 Prozent des jährlichen BIP verursachen. Das entspricht ca. 1,8 Mrd. Euro.

Von einem Totalverlust der Exporte ist allerdings aktuell nicht auszugehen. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Betroffenheit einzelner Unternehmen sehr hoch sein wird.

TV-Tipp: ORF-„Im Zentrum“ zur Ukraine-Krise mit IV-Präsident Georg Knill vom 28.2.2022