Vermeintliche Pensions-Wohltaten gefährden nachhaltige Finanzierbarkeit des Sozialsystems

„Österreich braucht ein Pensionssystem, das nachhaltig finanzierbar und generationengerecht aufgestellt ist. Auch vor Wahlen müssen sich verantwortungsbewusste Parteien sowie Interessenvertreterinnen und -vertreter darüber bewusst sein, dass zusätzliche Aufwendungen in diesem Bereich langfristige Auswirkungen haben, vor allem zulasten der jungen Menschen in Österreich. Damit werden die Spielräume für wichtige Zukunftsausgaben – wie etwa für Bildung oder Klimaschutz – massiv eingeschränkt. Die vermeintlichen Wohltaten vor Wahlen müssen die Bürgerinnen und Bürger in aller Regel im Nachhinein in Form zusätzlicher Belastungen bezahlen“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, am heutigen Mittwoch zum Pensionsgipfel. Die Wünsche des Seniorenrates würden zu jährlichen Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro für das Pensionssystem führen, eine solcherart ausgeweitete Pensionsanpassung mit insgesamt deutlich über 1 Milliarde Euro jährlich zu Buche schlagen.

Dabei erinnert die Industrie daran, dass die öffentlichen Ausgaben für Pensionen in Österreich mit 13,8 Prozent des BIP schon jetzt zu den höchsten in der Europäischen Union zählen. Angesichts der demografischen Entwicklung und der schwächer werdenden Konjunktur stünde die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems ohnehin auf tönernen Füßen. Aus gutem Grund würden daher sämtliche Institutionen und Organisationen – von der EU-Kommission bis zu OECD – Österreich regelmäßig Maßnahmen und Verbesserungen für das heimische Pensionssystem empfehlen. Ebenso hatten sich die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS erst vergangene Woche dafür ausgesprochen, dass angesichts der steigenden Lebenserwartung und der kommenden geburtenschwachen Jahrgänge die Gesamtfinanzierbarkeit des Pensionssystems im Auge behalten bleiben müsse.

Pensionssystem nachhaltig fair absichern – auch für jüngeren Generationen – Gerechtigkeitsmechanismus einführen

„Beim Pensionssystem müssen zudem auch die Interessen der jungen Menschen in Österreich berücksichtigt werden. Die Industrie plädiert daher seit Jahren für faire Maßnahmen, mit denen die Pensionen – und damit eine wichtige Säule unseres Sozialstaats – nachhaltig gesichert werden können“, so der IV-Generalsekretär. Dazu zähle etwa die Implementierung eines Nachhaltigkeits- und Gerechtigkeitsmechanismus, der die steigende Lebenserwartung automatisch berücksichtigt. Darüber hinaus bedürfe es weiterer Einschränkungen bei den Frühpensionen. „Bei einem fairen Generationenvertrag muss die finanzielle Absicherung im Alter gesichert sein. Klar ist aber auch, dass dabei die nächste Generation ebenso einen stabilen und nachhaltigen Sozialstaat vorfindet. Dafür müssen die Systeme fair und mit Blick auf die Zukunft ausgerichtet werden“, so Neumayer abschließend.