Teilpension richtiger Schritt, kann notwendige Strukturreformen aber nicht ersetzen

Mangelnde Nachhaltigkeit und struktureller Reformbedarf im österreichischen Pensionssystem sind durch zahlreiche Aussagen von OECD, WIFO, IHS, EcoAustria, Fiskalrat oder Rechnungshof belegt. Vor diesem Hintergrund steht die Industrie einem neuen Teilpensionsmodell im Sinne eines fließenden Übergangs vom Erwerbsleben in die Pension grundsätzlich offen gegenüber. „Das neue Teilpensionsmodell muss für die Betriebe praktikabel und unbürokratisch ausgestaltet sein. Klar ist aber auch, dass die Teilpension notwendige strukturelle Reformschritte im Pensionssystem nicht ersetzen kann. Der Handlungsbedarf für Reformen im Pensionssystem wird immer drängender, der massiv steigende Zuschussbedarf aus dem Budget gefährdet zunehmend notwendige Zukunftsinvestitionen“, hält Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), anlässlich des angekündigten Gesetzesentwurfes zur Einführung einer Teilpension fest. Bei der Teilpension wird auch darauf Bedacht zu nehmen sein, dass es zu keinen statistischen Verzerrungen kommt, indem etwa Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher schlicht nur als Erwerbstätige dargestellt werden.

Die wiederholt geäußerte Zielsetzung der Politik, das geringe faktische Pensionsantrittsalter in Österreich zu erhöhen ist richtig, hierfür braucht es aber auch die konkret wirksamen Reformmaßnahmen im Pensionssystem. Die Pensionskommission hat bereits vor Jahren festgehalten, dass das Zugangsalter bei den Alterspensionen mehr oder minder von den gesetzlichen Regelungen abhängt, genauer gesagt von den im Gesetz vorgegebenen Altersgrenzen für die normale und die jeweiligen vorzeitigen Alterspensionen. Die OECD empfiehlt Österreich Reformen im Pensionssystem wie die Vermeidung vorzeitiger Pensionierungen sowie wirksame Mechanismen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit. „Ein demografiefittes Pensionssystem muss Frühpensionen gesetzlich einschränken und auch die gestiegene Lebenserwartung abbilden. Es ist entscheidend, hier ehrlich Verantwortung zu übernehmen, um das Pensionssystem wieder nachhaltig finanzierbar zu machen, eine Teilpension wird hierfür nicht ausreichen“, so Neumayer abschließend.