Europapolitik
„Die EU-Kommission hat in den letzten Monaten einen Prozess angestoßen, um die EU wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger zu machen. Das sind erste positive und richtige Schritte. Es wird nun auf die bevorstehende dänische Ratspräsidentschaft ankommen, diesen Prozess weiter zu vertiefen und konkrete Schritt zu erarbeiten“, erklärt Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), anlässlich des Treffens der Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Arbeitgeber- und Industrieverbände (Council of Presidents of BusinessEurope - COPRES) in Kopenhagen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen zentrale Maßnahmen, um die Wirtschaft aber auch die EU insgesamt zu stärken sowie ein Austausch mit dem dänischen Minister für Industrie, Wirtschaft und Finanzen Morten Bødskov und dem EU-Kommissar für Wohnen und Energie Dan Jørgensen. Abgerundet wurde das Programm mit einem Besuch des dänischen Königspaars.
Von besonderer Bedeutung ist es, die EU wieder zu einem attraktiven Standort für Innovationen und Investitionen zu machen. Dazu braucht es unter anderem eine innovationsfreundliche Regulatorik und auch ein gut ausgestattetes EU-Budget für Forschung und Innovation. „Der deutliche Rückgang von ausländischen Direktinvestitionen in die EU und die Gründe dafür müssen angesichts geopolitischer Verwerfungen mehr denn je Auftrag für tiefgreifende Änderungen sein“, mahnt Knill. Komplexe Regelungen, bürokratische Hürden, unterschiedliche nationale Regelungen und schwer durchschaubare Vorschriften behindern Investitionen und hemmen das wirtschaftliche Wachstum.
Rahmenbedingungen müssen wieder verlässlich sein
Die Prioritätensetzung ist deshalb klar: Neue Freihandelsabkommen müssen etwa mit Indien oder den ASEAN-Staaten abgeschlossen werden – bei Mercosur und Mexiko braucht es eine rasche Ratifizierung. Die kürzlich vorgestellte EU-Binnenmarktstrategie muss mit Inhalten und konkreten Handlungsaufträgen gefüllt werden – wir wissen seit Jahrzehnten, wo die Potenziale liegen, diese müssen nun auch konsequent angegangen werden. Bei der Senkung der Energiekosten und dem Ausbau erneuerbarer Energien braucht es konkrete und effektive Maßnahmen. Weitgehende Vereinfachungen braucht es bei der Lieferkettenrichtlinie, der Nachhaltigkeitsberichterstattung oder beim CO2-Grenzausgleichssystem. Der Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist ebenso wichtig, um die Industrie wieder zu stärken. „Wir müssen zurück zu Rahmenbedingungen, mit denen die Unternehmen erfolgreich wirtschaften können und Investitionen sowie Innovationen ankurbeln, nur so können wir wieder ganz vorne mitspielen“, appelliert Knill.
Über BusinessEurope
BusinessEurope, Europas bedeutendster Arbeitgeberdachverband, vertritt mehr als 25 Millionen kleine, mittlere und große Unternehmen in Europa. Der Verband vereint 42 Arbeitgeber- und Industrieverbände aus 36 Ländern und ist offizieller Arbeitgeberpartner des Europäischen Sozialen Dialoges. Die IV wurde bereits im Jahr 1986, also neun Jahre vor dem österreichischen EU-Beitritt, als offizielle und einzige Vertreterin Österreichs Mitglied.