Europapolitik
„Der französischen Ratspräsidentschaft wird eine zentrale Rolle zukommen, um in den anstehenden wirtschafts- und industriepolitischen Entscheidungen auf EU-Ebene den Standort Europa im Auge zu behalten“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, am heutigen Freitag beim Treffen der Präsidenten der europäischen Arbeitgeber- und Industrieverbände (Council of Presidents of BusinessEurope – COPRES). Auf dem Programm stand insbesondere ein Austausch mit dem französischen Staatspräsidentengen Emmanuel Macron, dessen Land ab Januar unter dem Motto „Wiederaufbau, Stärke, Zugehörigkeit“ den EU-Ratsvorsitz für das kommende Halbjahr übernehmen wird. „Allen voran geht es um notwendige Weichenstellungen, um die europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik wieder auf einen stabilen Kurs in Richtung nachhaltiger Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten zu lenken. Hier knüpfen wir hohe Erwartungen an die künftige Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der neuen deutschen Bundesregierung“ so der IV Präsident weiter.
Schließlich würden im Laufe der sechsmonatigen französischen Ratspräsidentschaft zentrale legislative Entscheidungen anstehen. Insbesondere betreffe dies das „Fit for 55“-Klimapaket, welches einen Schwerpunkt der französischen Ratspräsidentschaft bilden wird. Für eine soziale und wirtschaftlich erfolgreiche klimapolitische Transformation brauche es ein klares Bekenntnis der Entscheidungsträger – also im Rat der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament – zum heimischen Produktions- und Exportstandort. Konkret bedeute das einen vollständigen Carbon Leakage-Schutz und entsprechende Unterstützung für die Industrie. „Das ist unbedingt notwendig, damit europäische und österreichische Unternehmen angesichts eines drastischen Gefälles auf globaler Ebene weiterhin wettbewerbsfähig bleiben können. In Zeiten extrem hoher Energiekosten ist dies umso dringlicher“, so der IV-Präsident.
Anlässlich des Treffens der BussinessEurope-Präsidenten verabschiedeten diese ihre „Paris Deklaration“, welche neben einer industrieverträglichen Klimapolitik insbesondere den notwendigen Wirtschaftsaufschwung, die Behebung von Lieferengpässen, ein etwaiges europäisches Lieferkettengesetz nur im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit, eine innovationsfreundliche Digitalisierung sowie eine Stärkung der multilateralen Regeln (WTO) der internationalen Handelspolitik unterstreicht.
BusinessEurope – Europas bedeutendster Arbeitgeberdachverband – vertritt mehr als 20 Mio. kleine, mittlere und große Unternehmen in Europa. Der Verband vereint 41 Arbeitgeber- und Industrieverbände aus 35 Ländern und ist offizieller Arbeitgeberpartner des Europäischen Sozialen Dialoges. Die IV wurde bereits im Jahr 1986, also neun Jahre vor dem österreichischen EU-Beitritt, als offizielle und einzige Vertreterin Österreichs Mitglied.