Europapolitik
Der von Kommissionspräsidentin Von der Leyen angekündigte Vorschlag zur Reaktion auf die Extremsituation auf den Energiemärkten in Form einer geplanten Preisdeckelung des Gasimportes aus Russland, birgt aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) ein hohes Risiko. Angesichts der dramatischen Knappheit an Gas in Europa wäre dies ein falsches Signal und de facto ein Importstopp für russisches Gas durch die Hintertür. Aus gutem Grund hat diese Maßnahme bislang keine Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Dementsprechend rät die IV der österreichischen Regierung dazu, am Freitag ebenfalls eine klare Position gegen das vorgeschlagene Quasi-Gasembargo zu beziehen.
Mit Blick auf das Treffen der europäischen Energieminister am Freitag braucht es aus Sicht der österreichischen Industrie eine Weichenstellung. Wir verstehen, dass in den höchst komplexen Fragen der Strommärkte mit Bedacht vorzugehen ist. Angesichts der sich zuspitzenden Situation für Unternehmen in einer Vielzahl an Branchen, braucht es aber rasch konkrete Lösungen. Daher ist auch der Plan der Kommission und die Präferenz einiger Mitgliedstaaten nach einer ex-post Gewinnabschöpfung mit nachfolgender Umverteilung tendenziell kritisch zu bewerten, da unnötig Zeit verloren ginge.
Vorschläge der tschechischen Ratspräsidentschaft zu begrüßen
Hingegen wären einige der durch die tschechische Ratspräsidentschaft vorgelegten Optionen ausdrücklich zu begrüßen. Etwa das Ansinnen, eine Entkoppelung der Strom- und Gaspreise über eine gesamteuropäische Subventionierung von Gas für die Stromerzeugung zu bewirken. Aber auch die CO2-Bepreisung im Emissionshandel für die Dauer der Extremsituation auszusetzen, wäre unmittelbar und punktgenau für die am meisten betroffenen Unternehmen wirksam. Darüber hinaus ist auch eine Anpassung der europäischen Beihilferegeln erforderlich, um die extreme Kostenbelastung in allen betroffenen und im internationalen Wettbewerb stehenden Sektoren abfedern zu können. Die IV erwartet, dass sich die Bundesregierung in diesen Punkten weiter für rasche und unbürokratische Lösungen auf europäischer Ebene einsetzt.