Gesamteuropäische Maßnahmen wesentlich für Krisenbewältigung

„Mit dem europäischen Binnenmarkt und der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union haben wir machtvolle Instrumente, um die gegenwärtige Krise gemeinsam zu bewältigen. Darauf müssen wir uns nun besinnen, wenn es darum geht, gesamteuropäische Maßnahmen zu setzen. Diese europäische Dimension ist wesentlich und notwendig“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, am heutigen Mittwoch. Die Industriellenvereinigung unterstütze hierbei die entsprechenden Positionen und jüngsten Empfehlungen des europäischen Arbeitgeberverbandes BusinessEurope. Dementsprechend gelte es, die richtige Balance zwischen der Eindämmung des Coronavirus bei maximalem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Produktionstätigkeit in der Wirtschaft zu finden – bzw. deren schrittweiser Wiederaufnahme. Das Überleben europäischer Unternehmen müsse unterstützt und gesichert werden. Die vorübergehende Flexibilisierung der EU-Wettbewerbsregeln für öffentliche Unterstützungsmaßnahmen bis 800.000 Euro sei gut und wichtig, aber es brauche auch Möglichkeiten, um im Bedarfsfall darüber hinausgehen zu können. „Wir dürfen insbesondere die internationalen Lieferketten nicht abreißen lassen“, so Neumayer weiter. Der EU-Binnenmarkt und dessen innere Lieferströme müssten weiter funktionieren. So sei etwa die „Green Lane“-Initiative, um Grenzübertritte von Gütertransporten zu beschleunigen, sehr zu begrüßen.

Jetzt die Weichen für die Zeit nach dem Lockdown stellen

„Es werden aktuell viele Maßnahmen zur unmittelbaren Krisenbewältigung gesetzt. Das ist richtig und notwendig. Aber wir dürfen nicht vergessen, uns auch zu fragen, was nach Corona kommt“, gab der IV-Generalsekretär zu bedenken. Es brauche daher schon jetzt eine „Post-Corona-Strategie“ für die europäische Wirtschaft. So müsse etwa das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission überdacht und an die neue Ausgangslage angepasst werden – also an Faktoren wie angeschlagene öffentliche Finanzen, wirtschaftlich unter Druck stehende Unternehmen sowie hohe Arbeitslosenzahlen. „Auch das mehrjährige EU-Budget muss rasch beschlossen werden und genügend Geld für zukunftsorientierte Bereiche wie Forschung, Entwicklung und Innovation zur Verfügung stellen. Wir müssen Rahmenbedingungen haben, die Investitionen fördern und beschleunigen, wenn wir Europa schnell wieder aus der Krise führen wollen“, so Neumayer, der abschließend für eine sehr genaue Evaluierung bzw. ein Überdenken aller geplanten Maßnahmen plädierte, die potenziell zu Belastungen für Europas Unternehmen führen könnten: „Auch das muss grundlegender Bestandteil einer Post-Corona-Strategie sein, wenn wir Europa, seine Unternehmen und Beschäftigen rasch wieder zur Normalität zurückführen sowie Produktion und damit Arbeitsplätze am Standort erhalten wollen.“