Energielenkung: Schritt für mehr Rechtssicherheit – Anwendung muss verhindert werden

„Unternehmenseigene Gasreserven anzulegen war für die heimischen Industriebetreibe bisher ein nicht kalkulierbares Risiko. Denn für den Ernstfall – also einer Drosselung oder gar einem Stopp der russischen Gaslieferungen – waren die rechtlichen Rahmenbedingungen bisher unklar. So hätte der Staat in einem Energielenkungsfall auf betriebliche Reserven zugreifen können – ohne jegliche Kompensationsmaßnahmen für betroffene Unternehmen leisten zu müssen. Demnach gilt nun betrieblich gespeichertes Gas im Ausmaß von 50 Prozent des Jahresverbrauchs als sogenannte geschützte Menge, auf welche nur in definierten Ausnahmefällen zugegriffen werden kann, die Kosten für Kaufpreis und Einspeicherung müssten dann jedenfalls ersetzt werden. Darüber hinaus wurde eine allgemeine Entschädigungsbestimmung für Vermögensschäden aufgrund von Lenkungsmaßnahmen aufgenommen, wie sie zuvor nur für Kohle und Öl vorgesehen war“, erklärt der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill.

Nachdem sich die Sanktions- und Eskalationsspirale immer weiter und schneller dreht, hat die Industrie klare Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen gefordert, Rechtslücken wie im Bereich der geschützten Mengen oder der allgemeinen Entschädigung müssten rasch geschlossen werden. „Die Bundesregierung hat nun gehandelt und eine Novelle des Energielenkungsgesetzes vorgelegt“, so Knill. „Dadurch bekommen die betroffenen Unternehmen die dringend notwendige Rechtssicherheit und Stabilität, die sie für ihre unternehmerischen Entscheidungen brauchen“, so Knill weiter, der zugleich betonte, dass dieses Gesetz „hoffentlich niemals angewendet werden muss.“

Einmal mehr warnt die Industrie vor den verheerenden Auswirkungen eines Lieferstopps für Gas aus Russland auf die Versorgungssicherheit und den Wohlstand in Österreich. Massiv betroffen wäre nicht nur die energieintensive Industrie, sondern auch KMU, Produktion und Lieferketten wären massiv gefährdet. „Wir dürfen unsere eigene Energieversorgungssicherheit keinesfalls leichtfertig aufs Spiel setzen, indem wir den Energielenkungsfall durch Sanktionen selbst herbeiführen. Die Auswirkungen auf unser alltägliches Leben, unsere Energieversorgung und unsere Wirtschaft insgesamt wären massiv. Damit gefährden wir die Stabilität der Stromnetze, schädigen unsere Industrie und vernichten Arbeitsplätze“, warnt Knill abschließend.