Klima, Infrastruktur, Transport, Ressourcen, Energie
„Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, sind die Ergebnisse des heutigen Energiepreisgipfels für massiv betroffene Unternehmen enttäuschend. Österreichs Unternehmen – insbesondere die energieintensive Industrie – sehen sich mit einer dramatischen Energiepreisentwicklung konfrontiert. Die Preise für Strom und Gas liegen ein Vielfaches über dem Vor-Krisenniveau. Es ist nicht übertrieben, hier von einer Herausforderung historischen Ausmaßes zu sprechen – mit dramatischen Folgen nicht nur für Konsumentinnen und Konsumenten, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort und unzählige Arbeitsplätze“, hält Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), anlässlich des heute stattgefundenen Energiepreisgipfels fest. Aus Sicht der Industrie sei „ein sofortiges Handeln im Sinne der heimischen Unternehmen geboten, wenn wir Schlimmeres verhindern wollen“.
Es sei legitim, dass Maßnahmen gesetzt werden, um Haushalte in dieser Situation zu entlasten. Es werde auch anerkannt, dass die Bundesregierung über die Einrichtung eines Transformationsfonds nachdenkt, der mittelfristig Unternehmen bei der klimaneutralen Transformation unterstützt. Knill stellt jedoch klar: „Das Problem ist, dass uns die Zeit davonläuft. Was die Unternehmen brauchen, die mit dem Rücken zur Wand stehen, ist eine spürbare Entlastung. Wir brauchen eine Strompreiskompensation – und wir brauchen sie jetzt!“ Dies umso mehr, als ein Teil der horrenden Preissteigerungen auf die hausgemachte Klimapolitik der EU zurückgehe. „Der Preis für CO2-Emissionen, der sich in den letzten Monaten auf mittlerweile über 80 Euro pro Tonne vervielfacht hat und damit auch die Stromkosten in die Höhe treibt, ist ein direktes Ergebnis international einsamer europäischer Klimapolitik. Eine Politik, die ausschließlich europäische Unternehmen trifft, nicht jedoch deren Konkurrenz überall sonst in der Welt“, gibt der IV-Präsident zu bedenken.
Punktgenau an diesem Kostenfaktor setze der Vorschlag der Industriellenvereinigung an – nämlich die aufgrund dieser CO2-Preise gestiegenen Kosten für Strom zu kompensieren. Das Instrument dafür, die Strompreiskompensation (eine Beihilfe für stromintensive Unternehmen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten) ist seitens der EU längst genehmigt und steht den Mitgliedsstaaten bereits seit vielen Jahren zur Verfügung. „Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und Italien, machen bereits Gebrauch davon – was die österreichischen Unternehmen sogar innerhalb der EU benachteiligt. Die Dramatik der aktuellen Energiepreiskrise muss erkannt werden – und all ihre negativen Folgen für Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort. Es braucht wirksame Maßnahmen für die Unternehmen – und es braucht sie sofort“, fordert Knill abschließend.