Klima, Infrastruktur, Transport, Ressourcen, Energie
Wer A sagt, muss auch B sagen: Für die erfolgreiche Klimawende braucht Österreich jetzt einen raschen Ausbau von Wasser- und Windkraftwerken über Photovoltaikanlagen bis Stromleitungen. Denn Ökostrom wächst nicht auf Bäumen, sondern muss hergestellt werden. Ohne die notwendige Energieinfrastruktur bleiben die grundsätzlich richtigen Klimaschutzziele politisches Wunschdenken.
Mit dieser klaren Botschaft wendet sich daher die Industriellenvereinigung (IV) vor dem Zusammentreffen des Klimarates von Bundesministerin Leonore Gewessler in Salzburg an die heimische Politik. Untermauert wurde dies durch eine Verteilaktion: Umweltbewusste Fahrradfahrer erhielten einen Regenüberzug aus recycelten PET-Material für ihre Sattel mit der Aufschrift „Wer das Klima schützen will, muss beim Erneuerbaren-Ausbau in die Gänge kommen.“
Die Liste an Klima- und Energiezielen wächst stetig und schnell: Klimaneutralität bis 2040, 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030, ehestmögliche Unabhängigkeit von russischem Gas. Viel zu langsam ist hingegen das Tempo beim dafür notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien. Die österreichischen Industrie- und Energieunternehmen sind jedenfalls startklar, die notwendige Infrastruktur für die Klima- und Energiewende zu errichten, man muss es ihnen nur ermöglichen, dies auch umzusetzen – und hier ist die Politik gefordert, endlich den Startschuss zu geben.
Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, neue Energieinfrastrukturen zu errichten. Eine Chance, auf das notwendige Tempo zu kommen, ist die anstehende UVP-Gesetzes-Novelle. Dieses Gesetz muss jetzt klimafit gemacht werden. Die bisherigen Vorschläge der Arbeitsgruppe des Klimaministeriums, reichen nicht aus, um den erforderlichen Genehmigungsturbo auslösen. Bereits seit Anfang des Jahres liegen gemeinsame Vorschläge der Industrie und Energiewirtschaft vor, die für eine tatsächliche Reform des UVP-Gesetzes sorgen würden. Ebenso gibt es mit dem Standortentwicklungsgesetz bereits seit 2019 ein Instrument, um Infrastrukturprojekte im besonderen öffentlichen Interesse voranzutreiben. Je schneller der Ausbau voran geht, desto rascher ist ein Ausstieg aus Öl und Gas aus Russland möglich.
Auf einen Blick:
Das Erneuerbaren-Ausbau-Ziel von 100 Prozent Ökostrom bis 2030 ist ein Mammutprojekt. Dafür notwendig sind:
Um dieses Ziel des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) zu erreichen, erfordert das 43 Milliarden Euro an Investitionen. Rund 25 Milliarden Euro davon sind für Projekte zum Ausbau der Erzeugung von sauberem Strom notwendig. Die Modernisierung und Digitalisierung der Netze benötigen Investitionen von etwa 18 Milliarden Euro. Wenn man die Klima- und Energieziele ernst nimmt, dann bedeutet das auch ein gewaltiges Investitionsprogramm. Darüber hinaus kommt es sehr darauf an, die notwendigen Genehmigungsverfahren rascher abzuwickeln. Ausufernde UVP-Verfahren wie beispielsweise für das Speicherkraftwerk Kühtai (Genehmigungsdauer über 11 Jahre) oder die Salzburgleitung (Genehmigungsdauer über 8 Jahre bis zum höchstgerichtlichen Erkenntnis) können wir uns nicht mehr leisten.
