IV-Präs. Knill: Finanzminister Brunner adressiert zahlreiche wichtige Punkte für Industrie

Anlässlich der heutigen ORF-Pressestunde mit Finanzminister Magnus Brunner betont Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung: „Der Finanzminister hat heute zahlreiche Punkte angesprochen, die wesentlich für die heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer sind. Sei es die Bedeutung hoher Lohnabschlüsse auf die Inflation oder auch die Notwendigkeit der Gewinne für Unternehmen, um Beschäftigung zu sichern und wichtige Investitionen in die Zukunft zu tätigen“, so Knill und meint weiter: „Gut, dass die Wichtigkeit von Unternehmen für Wohlstand und Sozialstaat anerkannt und unterstützet wird.“

Staatshaushalt auf vernünftigem und nachhaltigem Niveau notwendig 

Die Industrie unterstützt darüber hinaus das Ziel des Finanzministers zur Rückkehr zu einem sinnvollen und zukunftsgerichteten Budgetpfad, dazu betont Knill: „Nach den umfangreichen Hilfsmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise und im Zuge der Bekämpfung der Teuerung muss der Staatshaushalt wieder auf ein vernünftiges und nachhaltiges Niveau gebracht werden. Die umfangreichen Wirtschaftshilfen waren wichtig und richtig in der damaligen Situation – wie der angesprochene EKZ II – der als notwendiger Schutzschirm, für jene Unternehmen zur Verfügung stand, die durch die hohen Energiepreise und die Hilfsmaßnahmen in Deutschland in Bedrängnis kamen. Nun ist es aber wieder an der Zeit den Weg hin zu einem maßvollen Haushalten zu begehen.“ 

Vermögenssteuern sind kein zukunftsfittes Modell 

Angesprochen auf Vermögens- und Erbschaftssteuern erteilt Finanzminister Brunner dem Konzept eine Absage aufgrund des hohen Bürokratieaufwandes und vergleichsweise niedriger Effizienz. Auch die Industrie pocht darauf, dass es in einem Höchststeuerland wie Österreich keine weiteren steuerlichen Belastungen für Unternehmen wie den Mittelstand brauche: „Oftmals wird in der Diskussion vergessen, dass es in Österreich bereits sowohl die Vermögens- als auch die Erbschaftssteuer gab. 1994 wurde die Vermögensteuer aus gutem Grund durch eine SPÖ/ÖVP Bundesregierung, federführend durch einen SPÖ-Finanzminister, abgeschafft. Der hohe Bürokratieaufwand sowie der Umstand, dass damit hauptsächlich Betriebsvermögen betroffen war, waren die Gründe für die Abschaffung. Jetzt wieder zu veralteten Konzepten zurückzukehren, ist nicht sinnvoll. Vielmehr braucht es moderne und zukunftsgerichtete Modelle, um unseren Standort auch weiterhin zu sichern und Unternehmertum in unserem Land attraktiver zu machen“, so Knill. 

Freie Mittel für Leistungsanreize nutzen 

Die gesetzliche Regelung zur mehrheitlichen automatischen Abgeltung der kalten Progression wurde stets begrüßt, war dies doch eine langjährige Forderung der Industrie. Sie trägt nicht nur dazu bei, Einkommensteuerzahler zu entlasten, sondern auch den Staat zu sorgsamerem und effizienterem Umgang mit Steuergeldern zu motivieren. „Das zur Disposition der Bundesregierung freistehende Drittel aus dem Progressionseffekt sollte in Maßnahmen zur Entlastung von Leistungsträgern und zur Attraktivierung von Arbeit investiert werden. Finanzminister Brunner hat hier den Sozialpartnern die Hand gereicht, um diese Mittel sinnvoll zu verwenden,“ so Knill und meint weiter: „wir, als Industrie, haben im Rahmen des „Leistung muss sich wieder lohnen“-Pakets bereits einige Vorschläge gemacht, wie Arbeit wieder attraktiver werden kann und wir so dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenwirken können.“