Wirtschafts-, Finanzpolitik & Recht
Die Aussagen von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in der heutigen ORF-Pressestunde, wonach man neue Belastungen bei Banken oder auch Erbschafts- und Vermögenssteuern andenken könne, sollte das Budget mit den jetzigen Maßnahmen nicht ausreichend saniert werden können, stoßen in der Industriellenvereinigung (IV) auf Kritik. „Österreichs Unternehmen leisten seit langem einen signifikanten Beitrag zum Bundeshaushalt – die Banken bereits seit der Finanzkrise. Und auch jetzt wurde die Bankenabgabe erhöht und der Energiekrisenbeitrag ausgeweitet. Es kann nicht sein, dass angesichts von Rekordeinnahmen wiederum über neue Steuern diskutiert wird, um das Budget zu sanieren. Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem – hier müssen wir ansetzen. Zudem braucht es Strukturreformen, um Spielräume zu schaffen und Österreich zukunftsfit zu machen. Das geht sicherlich nicht, wenn man einfach neue Steuern einführt,“ so die IV. „Gleichzeitig zu loben, dass man eine schnelle Anhebung des Pensionsantrittsalters verhindern konnte, ist das Gegenteil von Strukturreformen und bringt uns nicht weiter“, so die IV weiter.
Ebenfalls ablehnend zeigt sich die IV gegenüber dem neuerlichen Vorschlag einer Erbschafts- und Vermögenssteuer. „Auch hier gilt: Keine neuen Steuern vor Strukturreformen. Erbschafts- und Vermögenssteuern würden das in der längsten Rezession seit 1945 befindliche Land zweifellos noch unattraktiver machen und Leistungsträger noch stärker belasten“, so die IV.
Positiv sieht die IV die Zustimmung von Katzian gegenüber KV-Abschlüssen, die auch die Unternehmenssituation berücksichtigen, wie etwa unlängst in der Papierindustrie: „Das ist ein gutes Modell und muss in der Breite Anwendung finden, um hier für möglichst alle – Arbeitnehmer wie Arbeitgeber – eine wirtschaftlich verträgliche Lösung zu finden“, so die IV abschließend.