IV-GS Neumayer/IV-Chefökonom Helmenstein: Klassisches Konjunkturpaket nicht zielführend – Unternehmensliquidität stärken, Bürokratie abbauen, Kurzarbeit praxisgerecht regeln
„Es ist zwar unklar, wie stark sich das Coronavirus in Österreich und Europa noch ausbreiten wird. Jedoch ist bereits jetzt mit doch stark spürbaren Auswirkungen auf die Industrieproduktion und die zugrundeliegenden Wertschöpfungsketten zu rechnen. Auch andere Branchen wie der Tourismus sind stark betroffen, sodass sichtbare volkswirtschaftliche Effekte zu erwarten sind. Im Ergebnis wird COVID-19 über verschiedene Wirkungskanäle (China, Italien, Luftfahrt, Finanzmärkte) die heimische Konjunkturdynamik belasten“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, am heutigen Dienstag bei einer Ad-hoc-Pressekonferenz mit IV-Chefökonom Dr. Christian Helmenstein.
„Trotz der absehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen halten wir ein klassisches Konjunkturprogramm zu diesem Zeitpunkt für nicht zielführend“, erklärte Helmenstein, der darauf verwies, dass es sich bei der Corona-Krise in Österreich um einen negativen Angebotsschock handle, der von einem globalen Nachfrageschock begleitet wird. „Konjunkturprogramme zur Nachfragestärkung setzen darauf, dass bei Unternehmen ungenutzte Kapazitäten zur Verfügung stehen. Das ist jedoch bei drohenden Arbeitsausfällen und unterbrochenen Lieferketten nicht durchgängig der Fall“, so Helmenstein.
Die Industrie empfiehlt und plädiert daher für Maßnahmen, die dazu beitragen, negative Effekte der Epidemie – etwa Liquiditäts- und Lieferengpässe oder Mobilitätseinschränkungen – bestmöglich zu kompensieren.
1. Unternehmensliquidität sichern
Konkret ist zunächst darauf zu achten, dass die Liquidität besonders betroffener Unternehmen schnell und unbürokratisch gesichert wird, um die Krise zu überbrücken. Dies könne etwa durch Haftungen des Bundes für bestehende Forderungen von Kreditinstituten oder für neue kurzfristige Finanzierungsvereinbarungen gelingen. Die Europäische Zentralbank kann mit bereits bestehenden Programmen zur Milderung der Liquiditätskrise beitragen. (Mit dem Targeted Long-Term Refinancing Operations-Programm (TLTRO) können Banken bei der EZB Geld günstiger und längerfristig leihen, wenn sie an Unternehmen mit einem prinzipiell tragfähigen Geschäftsmodell bei Corona-bedingten Liquiditätsschwierigkeiten Kredite vergeben.)
2. Steuerstundungen pragmatisch ermöglichen
Zudem schlägt die Industrie pragmatische Steuerstundungen vor. Konkret sollten für betroffene Unternehmen die Fristen für die vierteljährlichen Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen sowie für die (monatlichen und vierteljährlichen) Umsatzsteuervorauszahlungen verlängert oder diese Vorauszahlungen gänzlich ausgesetzt werden.
3. Vereinfachung von Verfahren bei Personalengpässen
Zudem sollten bürokratische Belastungen für Unternehmen auf ein absolutes Minimum reduziert werden, um drohenden Arbeitsausfällen entgegenzuwirken. Dafür schlägt die Industrie beispielsweise die Aussetzung der Betriebsprüfung für die Zeit während des Personalengpasses vor.
4. Mit Kurzarbeit gegensteuern
Um einen dauerhaften Beschäftigungsrückgang zu vermeiden, sollte auf das sich in der Finanzmarktkrise bewährte Mittel der Kurzarbeit zurückgegriffen werden. Hier plädiert die Industrie für eine praxisgerechte unbürokratische Regelung: Ähnlich wie in Deutschland sollten Vereinbarungen von Kurzarbeit künftig auf Betriebsebene erfolgen können. Zudem spricht sich die IV für eine erhöhte Kurzarbeitsbeihilfe ab dem ersten Monat aus.
5. Konjunkturbelebung durch raschere Genehmigungsverfahren für standortrelevante Investitionsprojekte
Gerade in Krisenzeiten kann sich eine Volkswirtschaft ausufernde Genehmigungsverfahren wie in der Vergangenheit nicht leisten. Das Standortentwicklungsgesetz (StEntG) sollte jetzt zur Anwendung gebracht werden.
6. Stabile Rahmenbedingungen für Wachstum ermöglichen – die Stimmung stabilisieren
Um die Investitionsbereitschaft der Unternehmen wieder zu stärken, braucht es ein klares Commitment der Politik zur Senkung der KöSt von 25 auf 21 Prozent. Dies sollte durch eine gesetzliche Verankerung und ein fixes Datum des Inkrafttretens gegeben werden.
7. Investitionen in die Digitalisierung vorziehen
Ein Ausbau der Digitalisierung der österreichischen Volkswirtschaft zählt zu den wichtigsten Zukunftsausgaben. Dies könnte nach der Krise einen markanten Schub an Prozessinnovation durch Digitalisierung/Virtualisierung mit sich bringen. Ein Vorziehen solcher Investitionen ist daher geboten. Auch wäre eine Sonderförderung für den Aufbau digitaler Homeoffice-Arbeitsplätze in Form einer sofortigen Abschreibung oder einer Digitalisierungsprämie sinnvoll.
8. Krisenvorsorgende Fiskalpolitik fortsetzen
Die aktuelle Krise zeigt, wie spontan Angebots- und Nachfrageschocks auftreten können. Geringe Staatsschulden und eine niedrige Abgabenbelastung sind die effektivste Versicherungsprämie gegen abrupt auftretende Wirtschaftskrisen. Die Politik des ausgeglichenen Haushalts durch die Bundesregierung und das Festhalten an einem Nulldefizit in konjunkturell guten Zeiten wird daher durch die Krise wieder einmal bestätigt.