Industrie begrüßt Einigung auf Regierungsbildung

„Die Einigung zwischen ÖVP und Grünen auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung ist aus Sicht der Industrie zu begrüßen“, so Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), heute, Donnerstag, in einer ersten Reaktion auf die Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms. Mit dieser in Europa neuen und einzigartigen Konstellation würden sich auch neue Möglichkeiten eröffnen, „eine Kombination aus starker Standortpolitik und gesellschafts- sowie bildungspolitischer Offenheit“, so Kapsch.

Gute Ansätze für Entlastung und starke Standortpolitik

Inhaltlich sieht der IV-Präsident im bisher Präsentierten „einige gute und richtige Ansätze“. Nun werde es auf die konkrete Umsetzung ankommen. „Dass es klare Ambitionen hinsichtlich der Fortsetzung des eingeschlagenen Weges der Entlastung von Menschen und Unternehmen gibt, ist sehr positiv – insbesondere die angekündigte Senkung in den ersten drei Einkommensteuertarifstufen ab 2021. Entscheidend wird aber sein, ob es am Ende zu einer echten Steuerstrukturreform kommt oder es bei kleinen Tarifreformen bleibt“, so Kapsch, der zudem in der Festschreibung eines Nulldefizits als Budgetziel ein wichtiges Signal der Stabilität sieht: „Stabile, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und erfolgreiche Unternehmen mit ihren Beschäftigten sind die unverzichtbare Basis für unsere hohe Lebensqualität, den allgemeinen Wohlstand, soziale Sicherheit und gelebten Klimaschutz in unserem Land. Letzterer gehört zu den großen Herausforderungen unserer Zeit.“ Umso erfreulicher sei es, dass Ökologie und Ökonomie im Regierungsprogramm keinen Widerspruch darstellen und dieses wichtige Zukunftsthema einen hohen Stellenwert einnimmt.

Erfreulich sei außerdem die Aufmerksamkeit für entscheidende standortpolitische Zukunftsthemen wie Innovation, Forschung und Entwicklung sowie qualifizierte Zuwanderung. Auch brauche Österreich als massiv exportorientierte Volkswirtschaft einen starken Fokus auf faire internationale Handelsregeln in Form entsprechender Abkommen sowie auf das Thema Europa. „Gerade bei letzterem dürfen wir nie die enormen Vorteile vergessen, die unser Land aus seiner EU-Mitgliedschaft gezogen hat und nach wie vor zieht. Eine entsprechend konstruktive Politik auf europäischer Ebene ist daher zu begrüßen“, hält Kapsch fest.

Große Themen anpacken

Insgesamt sei die Erwartungshaltung an die neue Bundesregierung durchaus eine hohe. Das umfasse das „Anpacken“ großer Themen wie Pensionen, Gesundheit, Pflege, Bildung, Klima und Energie, Föderalismusreform sowie der Frage nach Generationengerechtigkeit. „In einem größeren Kontext muss es letztendlich auch darum gehen, wie wir Eigenverantwortung wieder fördern und stärken und gleichzeitig Armut beseitigen, wie wir Populismus und Polarisierung vermeiden und zu einem echten politischen und gesellschaftlichen Miteinander kommen“, ist der IV-Präsident überzeugt. Es brauche aus Sicht der Industrie eine klare Vision, wo Österreich gesellschaftlich und wirtschaftlich 2035 stehen soll. Dafür sei eine stabile, zuverlässige und innovative Politik nötig, die mutige Entscheidungen trifft. „Für eine solche Politik steht die österreichische Industrie in bewährter Form als verlässlicher Partner und konstruktiver Ideengeber jederzeit zur Verfügung“, so der IV-Präsident abschließend.